Wozu Menschenrechte?

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Religionsfreiheit, der Schutz vor Folter oder der Schutz vor Diskriminierung. Das Recht, Versammlungen abzuhalten. Menschenrechte erscheinen uns heute selbstverständlich. All diesen Rechten liegt die Idee zugrunde, dass Menschen prinzipiell gleich sind. Und alle Menschen haben eine Würde. Alle Menschen sind mit gleichen und unveräußerlichen Rechten ausgestattet. Menschenrechte können einer Person also nicht einmal dann entzogen werden, wenn diese zustimmen würde.

Die Idee der Menschenwürde ist so alt wie die Menschheit selbst, es gibt sie in unterschiedlichen Formen in allen Kulturen. Der hohe Stellenwert des menschlichen Lebens kann z. B. in der afrikanischen Philosophie des „ubuntu“ oder dem Schutz von Fremden im Islam nachgewiesen werden. In allen bedeutenden Religionen gibt es die „goldene Regel“, dass man andere Menschen so behandeln soll, wie man selbst behandelt werden will. Das gleiche gilt für die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber den Armen oder die grundlegenden Begriffe der sozialen Gerechtigkeit. Menschenrechte sind gleichsam Ausdruck all dieser Ideen. Die Menschenrechte bilden eine normative Grundlage, und ihre Einhaltung ist Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben.

Viele Konventionen haben ein Ziel

Der Beschluss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) 1948 durch die Vereinten Nationen war ein außergewöhnliches historisches Ereignis. Es gelang nämlich, die Ansichten aus vielen verschiedenen Kulturen und unterschiedliche politische Interessen in ein einheitliches Regelwerk zu bringen. Mit ein Grund dafür war wohl, dass die größte Unrechtserfahrung der Menschheitsgeschichte erst wenige Jahre zurücklag: der 2. Weltkrieg und die Shoah mit der systematischen, massenhaften Ermordung von Minderheiten und Andersdenkenden durch das nationalsozialistische Regime.

Nach der Verabschiedung der AEMR wurden im Laufe der Zeit noch zahlreiche weitere Übereinkommen beschlossen. Diese ergänzen die Charta um bestimmte Bereiche oder führen vorhandene Bereiche weiter aus. Beispiele dafür sind die Konvention über die Rechte des Kindes oder die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Solche Konventionen müssen von den Staaten separat unterzeichnet und von den Parlamenten bestätigt (ratifiziert) werden. Sie alle haben aber das Ziel, die Würde und die Rechte des Menschen zu gewährleisten und zu schützen.

 

Wirtschaftliche und soziale Menschenrechte

Die genannten Beispiele wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. zählen zu den so genannten bürgerlichen und politischen Menschenrechten. Diese wurde in den 1960er Jahren in einem eigenen Pakt der Vereinten Nationen festgehalten. Später wurde noch ein Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte beschlossen. Dazu zählen etwa das Recht auf einen angemessenen Lebensunterhalt (durch Arbeit), das Recht auf angemessene Ernährung, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Wohnen. Gerade was die Gewährleistung dieser wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte betrifft, muss sich auch Österreich immer wieder Kritik gefallen lassen. Österreich hat diese Art von Menschenrechten immer noch nicht als Grundrechte in der Verfassung anerkannt.

 

Was sind Grundrechte? Was sind Menschenrechte?

Die Menschenrechte sind in internationalen Erklärungen und Abkommen festgeschrieben. Grundrechte stehen hingegen in der Verfassung des jeweiligen Landes. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist z. B. Teil der österreichischen Verfassung. Das heißt, Angehörige dieser Staaten können die Einhaltung dieser Grundrechte auch bei Gericht einklagen. Sollte beispielsweise in Österreich einem Kind das Recht auf Bildung verweigert werden, so können die Eltern dagegen rechtlich vorgehen. Die meisten Grundrechte decken sich mit den Artikeln der internationalen Menschenrechtserklärungen und -konventionen. Umgekehrt ist es in der Regel nicht so, dass sich alle internationalen Menschenrechte in den Grundrechten einer Verfassung wiederfinden.

 

Wer verfolgt Menschenrechts-Verletzungen?

Die Gültigkeit von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Ihre universelle Geltung ist aber nach wie vor umstritten. Universalität bedeutet, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt und für alle Menschen in gleicher Weise gelten. Ihre Einhaltung ist somit auch Sache der Staatengemeinschaft und nicht allein innere Angelegenheit von einzelnen Staaten. Länder wie China oder Saudi Arabien, um zwei Beispiele zu nennen, wollen diese Universalität jedoch nicht anerkennen.

Bis jetzt gehören 193 Staaten den Vereinten Nationen an und haben somit die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Zuständig für ihre Einhaltung sind in erster Linie die Staaten selbst. Ausgerechnet auf staatlicher Ebene kommt es aber immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen, etwa durch diktatorische Regime, korrupte Verwaltungen oder inkompetente Gerichte. Verstoßen einzelne Staaten gegen die Menschenrechte, so können sie derzeit nicht unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden. Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte ist zwar eine häufig vorgetragene Forderung, bis jetzt gibt es eine solche Einrichtung aber nicht. In Europa gibt es hingegen eine Einrichtung, die als Vorbild dienen könnte.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der 1949 gegründete Europarat war davon überzeugt, dass die europäische Einheit nur erreicht werden kann, wenn die Menschenrechte geschützt und weiterentwickelt werden. Deshalb verabschiedete der Europarat die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der Fortschritt gegenüber der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lag darin, dass die EMRK nicht bloßen Empfehlungscharakter besitzt. Die Vertragsstaaten verpflichten sich nämlich, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzuerkennen und zu vollziehen.

Jede Person, die in einem der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates wohnt, kann sich mit einer so genannten Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Eine solche Beschwerde richtet sich dann gegen den jeweiligen Staat wegen Verletzung eines durch die EMRK garantierten Menschenrechts. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass in der Angelegenheit bereits alle rechtlichen Möglichkeiten im eigenen Land ausgeschöpft wurden.

 

Der Internationale Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (ISGH) in Den Haag verfolgt Delikte wie Kriegs­verbrechen oder Völkermord. Der ISGH kann aber nur gegen Angehörige von Vertragsstaaten tätig werden. Dazu zählen zwar beispielsweise alle Staaten der Europäischen Union. Politische Schwergewichte wie China, Indien, USA, Russland, Türkei und Israel haben das entsprechende Statut aber gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen. Auch internationale Organisationen wie die UNO, die NATO oder die EU haben zunehmend Macht, können aber nicht wegen der Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden. 

 

Schutz durch Öffentlichkeit

Weil Menschenrechte häufig nicht unmittelbar durchsetzbar sind, wurden verschiedene Schutzmechanismen eingerichtet. Die internationalen Gremien im Rahmen der UNO – etwa das Hochkommissariat für Menschenrechte – prüfen, ob sich die Vertragsstaaten an die Menschenrechte halten. Sie können Staaten verurteilen und Empfehlungen abgeben. Es lassen sich jedoch keine juristisch verbindlichen Verpflichtungen für den verurteilten Staat ableiten. Doch auch Verurteilungen ohne direkte rechtliche Folgen fördern die Durchsetzung von Menschenrechten. Da kein Staat offiziell als Unrechtsstaat dastehen will, zeigt die öffentliche Abhandlung und Darstellung von Menschenrechtsverletzungen durchaus Wirkung.

Weitergehende Zwangsmittel gegen einzelne Staaten – wie etwa Boykotte oder gar militärische Aktionen – müsste der UNO-Sicherheitsrat genehmigen. Solche Maßnahmen werden nur in seltenen Fällen und meist gestützt auf politische Überlegungen ergriffen. Zudem braucht es dafür Einstimmigkeit im Sicherheitsrat, die gerade in heiklen Fällen selten zu erreichen ist.

 

Notstand und Menschenrechte

Sollte ein öffentlicher Notstand das Bestehen eines Staates bedrohen, so kann er menschenrechtliche Bestimmungen einschränken. Dafür gibt es die Möglichkeit von Ausnahmen und den Gebrauch von so genannten Vorbehaltsklauseln – etwa im Kampf gegen den Terrorismus. Voraussetzung für die Einschränkung von Menschenrechten ist, dass der Notstand offiziell verhängt wurde und die Maßnahmen strikt innerhalb des von der Situation gebotenen Rahmens bleiben. Keinesfalls eingeschränkt werden dürfen sogenannte „notstandsfeste Rechte“, wie das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und Sklaverei, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

 

Gefährliche Tendenz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) warnte in ihrem Bericht für das Jahr 2016 vor einer massiven Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit. In mindestens 23 Staaten wurden Kriegsverbrechen begangen, in 22 Ländern seien Menschen ermordet worden, die sich friedlich für ihre Rechte eingesetzt hatten. Etwa UmweltschützerInnen, JournalistInnen oder Personen, die für die Rechte von indigenen Völkern kämpfen.

Aus Europa werden laut Amnesty International immer mehr Flüchtlinge illegal in Länder abgeschoben, in denen sie nicht sicher sein können, etwa in die Türkei. Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt: „Ich will, dass uns allen klar ist, wenn erst einmal einer Gruppe ein Recht entzogen werden kann, dann ist unser gesamtes Menschenrechtssystem in Gefahr.“ [1]

 

Lokale Menschenrechtsarbeit

Menschenrechte sind aber keineswegs ein Thema, das nur weit entfernte, exotische Länder betrifft. Auch in einem Land wie Österreich und in einer Stadt wie Salzburg müssen Menschenrechte jeden Tag aufs Neue gesichert und erkämpft werden. Die Stadt Salzburg hat sogar eine eigene Charta der Menschenrechte in der Stadt unterzeichnet. Deren Einhaltung immer wieder eingemahnt werden muss. Die Plattform dokumentiert Menschenrechts-Verletzungen in Stadt und Land Salzburg und setzt Schritte, um sie zu beseitigen. Welche Bereiche das betrifft, ist auch Thema des vorliegenden Kompass Menschenrechte.

 

 

Literatur:

Benedek, Wolfgang (2017): Menschenrechte verstehen. Handbuch zur Menschenrechtsbildung. Wien, Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag.

Nowak, Manfred (2015): Menschenrechte. Eine Antwort auf die wachsende ökonomische Ungleichheit. Wien: Edition Konturen.

Plattform für Menschenrechte (2016): Salzburger Menschenrechtsbericht.

 

 

 

 


[1]  https://www.amnesty.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download& sprach_connect=381, abgerufen am 3. 8. 2017.