Mindestlohnpolitiken

In Österreich gibt es – analog zur Schweiz und zu den skandinavischen Ländern – keinen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn. Wohl aber gibt es einen Mindestlohn, der zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Kollektivverhandlungen für die jeweiligen Branchen vereinbart wird. Demnach sollen ArbeitnehmerInnen in Vollzeit nicht unter 1.000 Euro brutto verdienen. Ausgenommen davon sind Lehrlinge und PraktikantInnen.

Das Frauenministerium sowie Vertreterinnen des ÖGB treten seit einiger Zeit für einen Mindestlohn von 1.500 Euro ein. Von dieser Maßnahme sollen vor allem Frauen profitieren, denn bei Kollektivverträgen, die unter diesem Wert liegen, handelt es sich mehrheitlich um frauendominierte Bereiche im Handel und im Dienstleistungsbereich. Dazu zählen etwa Friseurin, Kosmetikerin oder Rechtsanwaltsgehilfin. Die Mindestlöhne im Dienstleistungsbereich zu erhöhen, wäre prinzipiell leichter möglich. Denn hier besteht – im Gegensatz zum Produktionsbereich – keine Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer.

Im Jahr 2017 gab es in 22 der 28 EU-Länder einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Dieser lag in Luxemburg mit 11,27 Euro pro Stunde am höchsten und in Bulgarien und Rumänien mit weniger als 1,50 Euro am niedrigsten. Dazwischen lagen beispielsweise Deutschland (8,84), Großbritannien (8,79), Slowenien (4,65) und die Slowakei (2,50).(1)

Eine Schwäche des Mindestlohn-Modells zeigte sich im Zuge der Einsparungen in Griechenland, wo die ArbeitnehmerInnen branchenübergreifend empfindliche Ein­bußen von 23 Prozent hinnehmen mussten. In Ländern wie Spanien oder Portugal wurden die Mindestlöhne aufgrund der Krise eingefroren.(2)